Geschäftsordnung des Bundesvorstands

§ 1 Allgemeines

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Bundesverbandes nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung, sowie der Geschäftsordnung gleichberechtigt gemäß nachfolgender Zuständigkeitsverteilung. Er arbeitet mit allen Organen und Mitgliedern des Verbands zum Wohle des Verbands vertrauensvoll und motivierend zusammen.
(2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Vorstandsmitglieder können einzelne Aufgaben an andere Vorstandsmitglieder, Assistenten oder Beauftragte delegieren. Jedes Vorstandsmitglied hält seine Arbeit für den Vorstand in einem laufenden Tätigkeitsbericht im Wiki der Jungen Piraten fest.

§ 2 Aufgabenverteilung des Bundesvorstandes

Die Aufgaben gemäß §1 II werden wie folgt verteilt:

  1. Social Media: Jonathan-Benedict Hütter; LuiseGlobig (stellvertretend)
  2. Presse & Webseitencontent: Jonathan-Benedict Hütter; LuiseGlobig (stellvertretend)
  3. Externe Kommunikation (andere Vereine und Jugendorganisationen): Jonathan-Benedict Hütter; LuiseGlobig (stellvertretend)
  4. International cooperations/Internationale Beziehungen: LuiseGlobig; Jonathan-Benedict Hütter (stellvertretend)
  5. Kontakt zur Piratenpartei: Elina Hattendorf; Luise Globig und Jonathan-Benedict Hütter (stellvertretend)
  6. Mitgliederbetreuung: Luise Globig; Elina Hattendorf (stellvertretend)
  7. Finanzen, Verwaltung und IT: Felix Wöstmann; Mirco Lukas (stellvertretend)
  8. Organisation und Pflege des Ticketsystems: Mirco Lukas; Felix Wöstmann (stellvertretend)

§ 3 Vorstandssitzung

(1) Vorstandssitzungen werden mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes auf der Webseite auf Bundesverbandsebene angekündigt. In begründeten Fällen kann eine Ankündigung zu einer Vorstandssitzung auch kurzfristiger erfolgen.
(2) Vorstandssitzungen finden grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen statt. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. Ein nichtöffentlicher Teil der Vorstandssitzung ist zulässig und befasst sich mit datenschutzrelevanten Informationen.
(3) Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das geeignet zu veröffentlichen ist und per Vorstandsbeschluss in der nachfolgenden Sitzung genehmigt werden muss. Zu Beginn der Sitzung wird hierzu ein Protokollant und evtl. ein Helfer bestimmt, wenn das Protokoll nicht gemeinschaftlich angefertigt wird. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, namentliche Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen, Anfragen und Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder enthalten. Darüber hinaus sollen die aktuell bekannten Kennzahlen zu Mitgliederanzahl und Finanzen angegeben werden.
(4) Nichtöffentliche Sitzungsteile sind ebenfalls zu protokollieren, werden jedoch nicht veröffentlicht. Sie stehen nur dem Vorstand und auf Antrag dem zuständigen Schiedsgericht zur Einsichtnahme zur Verfügung.

§ 4 Anträge zu Vorstandssitzungen

(1) Antragsberechtigt ist grundsätzlich jede natürliche und juristische Person.
(2) Die Zulassung von Anträgen bedarf folgender Textform: Die antragstellende Person muss genannt, der Antragstext deutlich erkennbar und eine Antragsbegründung zum Antrag enthalten sein.
(3) Anträge an den Vorstand sollten beim Vorstand per E-Mail an vorstand@junge-piraten-org eingereicht werden.
(4) Anträge unterliegen dem Diskontinuitätsprinzip, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

§ 5 Beschlussfassungen

(1) Beschlüsse werden in der Vorstandssitzung oder im Umlaufverfahren gefasst.
(2) Stimmberechtigt sind Mitglieder des Bundesvorstandes.
(3) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden in namentlicher Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst, sollten die abwesenden Vorstandsmitglieder nicht vorab ihren Willen bekundet haben.
(4) Der Schatzmeister hat das Recht, ein Veto einzulegen, sofern Ausgaben zu einer Zahlungsunfähigkeit oder Kreditgefährung des Verbands führen. Bei Beschlüssen, die Ausgaben beinhalten, ist daher abweichend von §6 I Satz 3 in jedem Fall die Abstimmung des Schatzmeisters abzuwarten.
(5) Durch eine regelmäßige Wiedervorlage der Protokolle wird eine Überprüfung der Umsetzung von Beschlüssen vergangener Sitzungen durchgeführt.

§ 6 Umlaufbeschlüsse

(1) Umlaufbeschlüsse können von jedem Vorstandsmitglied initiiert werden. Der zu beschließende Antrag ist umgehend allen anderen Vorstandsmitgliedern in Textform per E-Mail zugänglich zu machen. Die Vorstandsmitglieder haben ab Antragstellung 72 Stunden Zeit, über den Antrag abzustimmen. Ein Vorstandsmitglied, das innerhalb dieser Frist seinen Willen nicht bekundet, gilt als sich enthaltend.
(2) Umlaufbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit aller Vorstandsmitglieder gefasst.
(3) Beschlüsse zu folgenden Anträgen können nicht im Umlaufverfahren, sondern nur in einer Vorstandssitzung gefasst werden:
a) Ausgaben, die 500,- € überschreiten,
b) Einberufung von Mitgliederversammlungen,
c) Änderung der GO des Vorstandes,
d) Aussprache einer Ordnungsmaßnahme.
(4) Umlaufbeschlüsse werden zeitnah nach Beschlussfassung veröffentlicht. Dies gilt nicht, sofern Persönlichkeits- oder sonstige Rechte dem entgegenstehen. Sie sind zu verifizieren. Die Verifizierung soll auf der nächsten Vorstandssitzung geschehen und ist auch im Block möglich.

§ 7 Verwaltung der Mitgliederdaten

(1) Die Zuständigkeit der Mitgliederverwaltung ergibt sich aus § 2 Nr. 7.
(2) Jedes Vorstandsmitglied hat – unter Berücksichtigung der Datensparsamkeit – Zugriff auf die Mitgliederdaten.