Unsere Positionen

Programm der Jungen Piraten

Präambel

Wir sind die Jungen Piraten.
Wir bieten jungen Menschen ein Forum zur Diskussion von politischen Themen und Aktivierung junger Menschen in der Politik an.
Wir sind überzeugt, dass die Digitalisierung und das Internet für mehr Wohlstand und Wissen sorgen, erkennen aber auch die Risiken für Menschenwürde und Freiheit und wollen diese bekämpfen, um Demokratie, Transparenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Wir stehen für eine freiheitliche, gerechte und naffchhaltige Gesellschaft.

Bildung

Präambel

Im 21 Jahrhundert und einer Gesellschaft die sich immer mehr zu einer Wissensgesellschaft transformiert ist Wissen die wichtigste Ressource.
Um allen Menschen die Möglichkeit zu geben sich unter diesen Umständen zu entfalten und an der Gesellschaft teilzuhaben muss Bildung für alle frei sein.

Bildung für alle

Bildung muss für alle Menschen frei, chancengleich und unabhängig von Alter, Herkunft, ethnischem Hintergrund, Sexualität und Geschlecht zugänglich sein. Daneben stehen wir für lebenslanges Lernen. Der Prozess des Lernens hört aus unserer Sicht niemals wirklich auf, sodass zu jeder Lebenszeit die Möglichkeit bestehen muss, Bildung zu erfahren.

Digitale Schule

Digitale Medien sollen stärker im Unterricht und bei der Teilhabe von Schülern, Eltern und Lehrern einbezogen werden. Das heißt, dass sowohl die Technik als auch die Ausbildung der Lehrkräfte und Schüler gegeben sein muss.

Wir sprechen uns gegen das Verbot von Smartphones, Tablets und Notebooks im Unterricht (ausgenommen Leistungsfeststellungen) aus. Der Zugang zu digitalen Informationen ist eine Bereicherung für den Unterrichtsverlauf und eine Erleichterung für Schüler und Lehrer gleichermaßen, während eine störende Verwendung im Unterricht jederzeit durch das Lehrpersonal unterbunden werden kann. Derartige Verbote sind nicht zeitgemäß. Schülern muss ab der vollständigen Beherrschung des Schreibens mit Hand die Wahl zwischen handschriftlichen und digitalen Mitschriften gelassen werden.

Auch die Lehrmittel (Lehrbücher, Arbeitshefte etc.) sollten in digitaler Form, vorzugsweise mit offenen Lizenzen wie Creative Commons, angeboten werden. Gleichzeitig muss Schülern unabhängig vom Einkommen der Eltern die Möglichkeit gegeben werden, moderne Medien zu nutzen.

Im Zuge der Digitalisierung sind fundierte und sachliche Kenntnisse im Bereich der Informatik wichtig, um an der Gesellschaft teilzuhaben und seine Grundrechte wahrnehmen zu können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, halten wir es für unbedingt nötig, Informatik als Pflichtfach einzuführen.

6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe (G9)

Wir setzen uns für die Verlängerung der Regelschulzeit auf wieder 13 Jahre (G9) ein. Aus unserer Sicht ist das sogenannte "Turbo-Abitur" nicht förderlich und erhöht den Stresspegel der jungen Menschen massiv, worunter wiederum die Lernqualität und die Persönlichkeitsentwicklung leiden. Allerdings sollten Bundesländer, die keine Umstellung erlebt haben, die Möglichkeit haben, bei dem G8-System zu bleiben, da sich dieses System dort bewährt hat und dort funktioniert. (vertagt)

Alltagswissen - Schüler auf das Leben vorbereiten

Die Schule hat aus unserer Sicht nicht nur den Auftrag, junge Menschen auf ihren Beruf oder ein mögliches Studium vorzubereiten. Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass junge Menschen ein fundiertes Wissen für ihr Leben erhalten und zum kritischen Denken angeregt werden statt einem bloßen Auswendiglernen von Fakten, die danach sowieso wieder vergessen werden.

Schule gemeinsam gestalten

Schule ist ein Ort, an dem junge Menschen den Großteil ihrer Zeit verbringen. Um diese Zeit möglichst angenehm zu gestalten und damit bessere Lernerfolge erzielen zu können, müssen Schüler-Meinungen verstärkt Einfluss auf die alltäglichen Entscheidungen erhalten. Verstärkt sollen Schüler basisdemokratisch in möglichst viele Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Politische Bildung in den Schulen stärken

Politische Bildung ist eine Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert. Um am politischen Prozess teilzunehmen, sind fundierte Kenntnisse zur Politik notwendig. Die politische Bildung in den Schulen muss gestärkt werden. Unser Ziel ist es, dass junge Menschen in der Lage sind, sich zur aktuellen politischen Lage eine differenzierte Meinung bilden zu können.

Elternunabhängiges BAföG

Bildung muss unserer Ansicht nach für jeden Menschen möglichst barrierefrei sein. Dazu zählt auch, dass soziale Leistungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unabhängig vom Einkommen der Eltern beantragt und ausgezahlt werden können, um eine vollkommen gerechte Bildung für jeden zu ermöglichen.

Abschaffung von Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren

Wir setzen uns für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Genauso wie die Schulbildung muss die frühkindliche Bildung aus Steuermitteln gewährleistet werden. Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren. Zudem fordern wir ein kostenloses Essensangebot pro Tag, damit Kinder aus sozial schwachen Familien eine gesicherte Mahlzeit erhalten.

Schülerinformationssysteme an weiterführenden Schulen

Wir setzen uns sich dafür ein, an weiterführenden Schulen einheitliche Schülerinformationssysteme einzuführen. Diese können individuell auf den Schüler abgestimmt werden, können also Informationen zum Stundenplan, Vertretungen und den eigenen Kursen und Klassen enthalten. Außerdem können Lehrer für ihre Kurse und Klassen Zusatzinformationen zum Unterricht wie Kontrollwerte zu Aufgaben, Arbeitsblätter, Termine für die nächsten Arbeiten und den aktuellen Stand des Kurses oder der Klasse im Stoffplan einfügen. Den Schülern soll außerdem die Möglichkeit gegeben werden, dem Lehrpersonal Fragen außerhalb des Unterrichts zu stellen, die anonymisiert für alle Schüler des Kurses oder der Klasse dargestellt werden können.

Abschaffung des Religionsunterrichts

Wir befürworten unbedingt die Trennung von Staat und Kirche. Diese wollen wir auch in Bezug auf Schulen stärken. Hierzu soll die Vorgabe, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sei, gestrichen werden. Um eine moralische Erziehung zu gewährleisten, die unabhängig von bestimmten Religionen und kirchlichem Einfluss stattfindet und um die Chancengleichheit aller Schüler zu fördern, fordern wir die Einführung des Faches „Allgemeine Ethik“ als ordentliches Schulfach.

Kinder und Jugend

Kinder und Jugendliche beteiligen! Wir jungen Menschen sind die Zukunft! Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist es notwendig, insbesondere junge Menschen in die politischen Entscheidungen unserer Gesellschaft gleichberechtigt mit einzubeziehen. Deshalb fordern wir das Recht auf demokratische Mitbestimmung ohne Altersuntergrenze (Wahlrecht ab 0).

Wahlrecht ab 0

Junge Menschen sollen so früh wie möglich am politischen Prozess beteiligt werden. Dabei ist es nötig, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme abzugeben und daher sollen sie das Wahlrecht ab ihrer Geburt erhalten. Dies soll bis zum 14. Lebensjahr mit einem System verwirklicht werden, in dem junge Menschen sich aktiv in einem Wählerverzeichnis eintragen lassen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Ab dem 14. Lebensjahr soll dies nicht mehr nötig sein. Ab einem Alter von 16 Jahren fordern wir zudem das passive Wahlrecht, um deutlich zu machen, dass junge Menschen auch als Kandidaten und Mandatsträger aktiv in der Politik sein und für ihre Interessen kämpfen können.

Jugendparlamente einführen!

Wir setzen uns für die Verankerung eines Jugendparlaments im Grundgesetz ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse müssen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Bundestag nehmen können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendlichen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt.

Freiräume für Jugendliche

Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Jugendlichen ausreichend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile eingeräumt werden. Wir fordern daher, dass Schul- und Studienzeiten sowie -inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten werden. Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität.

Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern

Smartphones gehören zur Lebenswirklichkeit junger Menschen. Die Nutzung von Smartphones zu verbieten oder bestimmte Apps zu verteufeln, ist kein sinnvoller pädagogischer Ansatz. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrer “digitalen Welt” zurechtfinden und durchsetzen können und über Chancen und bestehende Gefahren aufgeklärt werden.Wir setzen uns dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen der Umgang mit digitalen Medien neutral beigebracht wird. In der Kinder- und Jugendarbeit sollen die Chancen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen, erkannt und gefördert werden.

Kinder- und Jugendbeauftragter

Kinder und Jugendliche brauchen einen starken Vertreter für die Wahrung ihrer Rechte und Belange. Wir fordern die Schaffung der Stelle eines unabhängigen Bundesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Die Stelle des Bundesbeauftragten ist dabei mit einem ausreichenden Handlungsspielraum sowie mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.

Familie

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir wollen die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung fördern. Dies soll weiterhin gesellschaftlich akzeptiert und respektiert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Des Weiteren lehnen wir die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen an nichtzustimmungsfähigen Personen sind abzulehnen.

Aufklärungsprojekte an Schulen

Wir fordern die Umsetzung von Aufklärungsprojekten im Schuluntericht, bei denen die Akzeptanz und Toleranz nicht heteronormativer, cisnormativer und/oder nicht monoamorer Lebensformen vermittelt wird.

Namensrecht für natürliche Personen liberalisieren

Die Änderung des eigenen Namens ist mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Dabei stellt der Name einen Teil der eigenen Identität und Freiheit dar. Somit soll das Namensrecht insofern liberalisiert werden, sodass natürliche Personen einfach ihren Namen ändern können. Die Möglichkeiten des Missbrauchs sollen möglichst gering gehalten werden.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir stehen für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Derartige Lebensgemeinschaften können beispielsweise Wohngemeinschaften oder Familien, die einen oder mehrere pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen, umfassen. Menschen, die füreinander sorgen, sollen die selben Privilegien (Wie zum Beispiel steuerliche Entlastung) genießen, wie Paare in einer klassischen Partnerbeziehung. Weiterhin ist die Ehe für viele Paare eine wichtige Bindung. Deshalb fordern wir die Öffnung der Ehe für alle Paare, unabhängig von den Geschlechtern oder der Anzahl der Partner.

Außenpolitik

Interrail als Geschenk zum 18 Gebursttag

Spätestens seit dem #Brexit ist zu sehen, dass der Europäische Gedanke nicht mehr dieselbe Strahlkraft entfaltet wie noch vor einigen Jahren. Wenn wir jungen Menschen die Möglichkeit geben den Kontinent zu erkunden kann der europäische Zusammenhalt langfristig gestärkt werden. Wir Jungen Piraten fordern deshalb, dass die Europäische Union jedem Bürger zu seinem 18. Geburtstag einen Gutschein für ein 30 tägiges Interrail Ticket schenkt, welcher innerhalb von 5 Jahren eingelöst werden kann. Das würde zusätzliche die Aufnahme in die europäische Gemeinschaft symbolisieren.

Refugees Welcome

Die Jungen Piraten stehen entschieden gegen die lauter werdenden Forderungen von Obergrenzen für Geflüchtete, die sichere Drittstaaten-Regelung und Abschiebungen. Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Um die Integration der geflüchteten Menschen zu beschleunigen und die Angehörigen zu schützen, muss der sogenannte Familiennachzug erleichtert werden.

Digitales und Netzpolitik

Netzneutralität

Wir setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Wir lehnen es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End-Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen.

Freifunk fördern

Aufbau von Freifunknetzen Wir unterstützen den Ausbau von freien WLAN-Bürgernetzwerken wie etwa die Freifunk-Initiative. Durch diese WLAN-Netze soll ein kostenloser und hürdenfreier Internetzugang in Gegenden und Räumen zur Verfügung gestellt werden, in denen kein oder nur ein schlechter Internetzugang etwa - kostenpflichtig und durch Datenvolumen beschränkt - über die mobile Datenverbindung bereitgestellt wird. Zur Förderung dieses Projektes sind rechtliche Vereinfachungen, staatliche Förderungen sowie die Abschaffung der Störerhaftung anzustreben.

Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze!

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raumes, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen in keiner Relation zum Nutzen. Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben. Wir lehnen insbesondere den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologien während Demonstrationen ab, da dieser die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv einschränkt.

Drogen und Suchtpolitik

Cannabis-Legalisierung

Wir sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Erwachsene Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann. Cannabis Social Clubs sind gemeinnützige offiziell eingetragene Vereine, in denen erwachsene Mitglieder den Anbau einer auf den erwarteten Bedarf der Mitglieder begrenzten Menge Cannabis für ihren Eigenbedarf organisieren.

Drug-Checking

Wir wollen Konsumenten einen risikobewussten informierten Umgang mit Rauschmitteln vermitteln. Das Wissen um Inhaltsstoffe und Beimengungen ist eine der Grundlagen risikoarmen Drogengebrauchs. Häufig ist die Gefahr durch Verunreinigungen und Beimengungen größer als die, die vom Rausch auslösenden Stoff ausgeht. Wir setzen uns dafür ein, dass Konsumenten anonym und sicher vor Strafverfolgung die Inhaltsstoffe der Substanzen bei zugelassenen Stellen mit "Drugchecking"-Programmen überprüfen können, um so Gesundheitsgefährdungen durch Überdosierungen und Beimengungen vorzubeugen. Ergebnisse der Substanzprüfungen durch die Prüfstellen, sowie der von den Sicherheitsbehörden durchgeführten Tests sollen veröffentlicht werden. Besonderes Augenmerk soll hierbei auf sogenannte "legal Highs" gerichtet werden, deren Konsum mit erheblichen Risiken verbunden sein kann.

Verkehrspolitik

Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen.